Haushaltssatzung der Gemeinde Bosau für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08. Januar 2019 -und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 6.087.900,00 EUR
                                       in der Ausgabe auf 6.185.900,00 EUR
und
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 229.300,00 EUR
                                      in der Ausgabe auf 229.300,00 EUR
festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf  118.700,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 28,62 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360  %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 %
2. Gewerbesteuer 267 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungser-mächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 28.01.2019 erteilt.

Die Haushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Bosau, den 05. Januar 2019
Az.: II 030 – 10/2019

(L.S.) gez. Rauch
-1. Stellvertreter des Bürgermeisters-