Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Gemeinde Bosau für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
08. März 2016 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1. im Verwaltungshaushalt
| in der Einnahme auf | 6.452.700 EUR |
| in der Ausgabe auf | 6.663.500 EUR |
und
2. im Vermögenshaushalt
| in der Einnahme auf | 363.700 EUR |
| in der Ausgabe auf | 363.700 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 267.100 EUR |
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 EUR |
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 300.000 EUR |
| 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 30,06 Stellen |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden bereits durch Beschluss der Gemeindevertretung im Rahmen einer Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 360 v.H. |
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 360 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer | 255 v.H. |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach
§ 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist am 20.April 2016 erteilt worden.
Die Haushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Hutzfeld, den 22. April 2016
Az.: II 030 - 10/2016
-LS- gez. Mario Schmidt
- Bürgermeister-